Thüringen 7 te. Der UN-Sicherheitsrat sei in seiner aktuellen Form im Kern gescheitert. „Die derzeitigen Krisen zeigen wie unter einem Brennglas, was vorher schon falsch gelaufen ist“, so Ramelow. „Corona hat uns viel über unser Gesundheitswesen erzählt, und Putins Krieg in der Ukraine offenbart schonungslos die Schwächen, die bereits zuvor in der UN und auch der NATO existiert haben. Ein Beispiel sind die anmaßenden Forderungen der Türkei bei der Frage des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden.“ Oder die Janusköpfigkeit der deutschen Energiepolitik, möchte man hinzufügen. Das Land voranbringen Von der Weltbühne zurück nach Thüringen. Hier kann der Ministerpräsident Bodo Ramelow ja vorführen, wie das funktioniert mit dem Zuhören und dem zusammen Wachsen. Hier führt er eine Minderheitsregierung und ist auf die Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen. Die funktioniere sehr gut, anders als man es nach der veröffentlichten Meinung vermuten könne. „In allen wichtigen Fragen bin ich im Gespräch mit Professor Voigt (CDU-Landtagsfraktionschef – A.d.R.). Ob das der ‚Windfrieden‘ ist oder die Probleme der Glasindustrie – wir sind im ständigen Austausch.“ Wenn man das Land voranbringen – also zusammen wachsen – wolle, dann müsse man pragmatisch handeln und auch mal über den eigenen Schatten springen. Dennoch bemerkt der Ministerpräsident auch hierzulande besorgniserregende Tendenzen im öffentlichen Diskurs. „Wir müssen lernen, andere und ihre Meinungen auszuhalten.“ Das habe allerdings auch Grenzen. „Wenn jemand reden will, höre ich zu. Wenn jemand aber nur beleidigen und verunglimpfen will, dann ist für mich eine Grenze überschritten und jedes Gespräch wird verunmöglicht.“ Die reale Gefahr, dass das Auftreten einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit dazu beitrage, Land und Gesellschaft weiter auseinanderdriften zu lassen, schmerze ihn. Er wolle lieber Brücken bauen, als Mauern, sagt er. Damit sieht Ramelow aber das Motto der Bundesratspräsidentschaft nicht als gescheitert an. Im Gegenteil: „Wenn die Gräben breiter werden, müssen wir längere Brücken bauen.“ (tl) Foto: Thomas Abé
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